Nordrhein-Westfalens Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) erwartet von der geplanten Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. NRW nehme an dem Ausschreibungsverfahren der Länder für einen gemeinsamen technischen Dienstleister teil, weil «natürlich auch Chancen in der Bezahlkarte stecken», sagte die Grünen-Ministerin am Dienstag in Düsseldorf. So könnte die Bezahlkarte nach Worten Pauls etwa zu Erleichterungen für Geflüchtete führen, weil sie sich dann nicht mehr zu bestimmten Zeiten an bestimmten Stellen anstellen müssten. Entscheidend sei aber, dass die Karte wirklich zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes führen müsse.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Damit sollen auch Überweisungen ins Herkunftsland verhindert werden.
Die meisten Bundesländer wollen nach einem Bericht des «Spiegel» bei der Einführung der Bezahlkarte zusammenarbeiten und sich an der Ausschreibung für einen gemeinsamen Dienstleister für die technische Infrastruktur beteiligen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zum 31. Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten.
Land stockt Plätze für Erstaufnahme auf
Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen stockt die schwarz-grüne Landesregierung die Zahl der Plätze für die Erst- und Notaufnahme von Asylsuchenden in den Landesunterkünften auf. Im ersten Quartal dieses Jahres ist nach Angaben Pauls ein Zuwachs um etwa 3100 auf dann mehr als 34.200 Plätze geplant. Bis Ende des Jahres soll die Zahl der Plätze in den Landesunterkünften um weitere rund 7000 auf dann 41.000 steigen.
Erstaufnahmeplätze für Geflüchtete werden etwa in Hotels, ehemaligen Kasernen, Jugendherbergen oder Veranstaltungshallen geschaffen. Die größte Unterkunft in Soest hat 1200 Plätze. In der Regel liegt die Zahl der Plätze in den Landesunterkünften zwischen 150 und 700. In einigen Städten in NRW hatte es Widerstand gegen die Einrichtung neuer Unterkünfte gegeben.
Neu ankommende Geflüchtete werden zunächst in Einrichtungen des Landes untergebracht, bevor sie in die Kommunen verteilt werden. Anders als 2015/16 würden den Kommunen aber nur Asylsuchende zugewiesen, die die gesundheitliche Erstuntersuchung absolviert hätten und in den Prozessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert seien, sagte Paul. Dadurch würden die Kommunen auch entlastet.
«Wir brauchen die Kooperation der Kommunen, weil auch nur so die Akzeptanz vor Ort erhalten bleiben kann», sagte die Ministerin. Die Vielzahl an neu geschaffenen Landeseinrichtungen zeige aber auch, dass es ein schwieriges Unterfangen sei. Es würden auch nicht immer nur neue Unterkünfte geschaffen, sondern auch einige wieder geschlossen. Das Land müsse nun angesichts des andauernden Flüchtlingszugangs eine «Langfristperspektive schaffen». Ihr Ministerium habe etwa Akquise-Teams gebildet und einen externen Dienstleister geholt, die im engen Kontakt zu den Bezirksregierungen seien.
Zahl der Flüchtlinge in NRW gestiegen
Die Zahl der Asylsuchenden in NRW ist im vergangenen Jahr nach aktuellen Angaben des Ministeriums auf gut 64.700 gestiegen - nach rund 50.700 im Jahr 2022. An der Spitze der Herkunftsländer steht mit Abstand Syrien, gefolgt von der Türkei, Afghanistan, Iran und Irak. Hinzu kommen rund 230.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp zwei Jahren Schutz in NRW gesucht haben.
Laut Statistik der Bundespolizei wurden 2023 (Stichtag 30. November) 3379 ausreisepflichtige Menschen aus NRW abgeschoben oder in andere EU-Staaten überstellt. Rund 2500 Ausreisepflichtige entschlossen sich, freiwillig aus NRW in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Ende November 2023 waren in NRW fast 60.000 Menschen ausreisepflichtig, von denen der überwiegende Teil eine Duldung besitzt.
